Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der my-med-24 GmbH & Co. KG für die registrierten Erbringer medizinischer und gesundheitsorientierter Dienstleistungen

 

Präambel

 

(1)             Krankenhäuser, Kliniken, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Reha-Einrichtungen, Physiotherapeuten, Labore, Apotheker und sonstige medizinische Dienstleister und Dienstleister in medizinischen Hilfsberufen (nachfolgend nur kurz „Partner“ genannt) können durch Registrierung auf dem Onlineportal der my-med-24 GmbH & Co. KG (nachfolgend nur kurz „my-med-24“ genannt) Kunden derselben werden und deren Leistungsangebote gegen Entgelt in Anspruch nehmen, um so ihre jeweiligen Dienstleistungsangebote einer breiten interessierten Öffentlichkeit in individueller Form darzustellen und potentiellen Patienten und Kunden die Möglichkeit zur Information hierüber, zur Kontaktaufnahme zum jeweiligen Partner, zur Buchung von Terminen und zur Inanspruchnahme der dargestellten Leistungen zu bieten. Für das Vertragsverhältnis zwischen den registrierten Partnern und my-med-24 gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), welche auf dem Onlineportal von my-med-24 unter „my-med-24.com/agb“ eingesehen und abgerufen werden können.

(2)             Für tatsächliche und potentielle Patienten und sonstige Kunden der Partner (nachfolgend alle zusammen nur kurz „Patienten“ genannt) ist die Nutzung des Onlineportals von my-med-24 in dem tatsächlich verfügbaren Umfang grundsätzlich kostenlos. Wollen diese über my-med-24 ein besonderes Angebot der Partner (wie etwa Behandlungsempfehlungen oder Zweitmeinungen) in Anspruch nehmen, ist dies kostenpflichtig und setzt eine vorherige Registrierung des Patienten auf dem Onlineportal von my-med-24 voraus. Für das Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen den Patienten und my-med-24 gelten nicht diese „AGB“, sondern ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Patienten und sonstige Kunden der my-med-24 GmbH & Co. KG", welche auf dem Onlineportal von my-med-24 unter „my-med-24.com/agb“ eingesehen und abgerufen werden können.

 

§ 1     Anwendungsbereich

 

(1)             Diese „AGB“ regeln das Vertragsverhältnis zwischen my-med-24 und dem jeweiligen Partner im Sinne von Abs. 1 der Präambel in Bezug auf alle gegenwärtigen und künftigen von my-med-24 angebotenen und vom betreffenden Partner in Anspruch genommenen entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungsangebote von my-med-24 (nachfolgend nur kurz „das Vertragsverhältnis“ genannt). Entgegenstehende Geschäftsbe-dingungen der Partner werden nicht Vertragsbestandteil – dies gilt selbst dann, wenn my-med-24 ihrer Einbeziehung in den Vertrag nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

(2)             Auf dem Onlineportal, Bereich Partner, von my-med-24 können sich nur Partner im Sinne des Abs. 1 der Präambel registrieren lassen und ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über eines oder mehrere der Leistungsangebote von my-med-24 unterbreiten. Mit seiner Registrierung auf dem Onlineportal von my-med-24 versichert der Partner, zu einer der in Abs. 1 der Präambel genannten Berufsgruppen zu gehören und auf dem Onlineportal nur berufstypische eigene Leistungen darstellen zu wollen, welche er im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erbringt. Der Vertrag zwischen my-med-24 und dem Partner kommt erst mit Zugang der Email zustande, mit welcher my-med-24 dem Partner den Autorisierungslink zur Freischaltung seines Accounts übersendet (siehe unten § 2 Abs. 1 und 3). my-med-24 behält sich ausdrücklich das Recht vor, in Einzelfällen durch die Registrierung eines Partners auf dem Onlineportal von my-med-24 unterbreitete Angebote zum Abschluss des Vertragsverhältnisses ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen, z.B. deshalb, weil der Partner keinen medizinischen Beruf oder Hilfsberuf ausübt oder solche beruflichen Leistungen nicht in seiner Einrichtung anbietet oder Leistungen darstellen möchte, welche nicht dem vorgenannten Berufsbild entsprechen.

 

§ 2     Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Rechnungstellung, Verzug

 

(1)             Der Vertrag zwischen dem Partner und my-med-24 wird geschlossen, (a) indem der Partner sich auf dem Onlineportal von my-med-24 registriert und my-med-24 ihm per E-Mail den Autorisierungslink zur Freischaltung seines Accounts übersendet („Online-Vertragsabschluss“) oder (b) durch Abschluss einer schriftlichen Abonnementvereinbarung zwischen dem Partner und my-med-24 („Schriftlicher Vertragsabschluss“).

(2)             Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die entgeltliche Inanspruchnahme eines oder mehrerer Leistungsangebote von my-med-24 im Rahmen ihres Onlineportals. Im Einzelnen sind die Leistungsangebote und Preise (a) im Bereich "Leistungsangebote" sowie „Warenkorb“ des Onlineportals sowie (b) im Fall des Abschlusses einer schriftlichen Abonnementvereinbarung in der Anlage 1 („Leistungsangebote von my-med-24“) zu dieser Abonnementvereinbarung beschrieben („Leistungsbeschreibung“). Die Leistungsbeschreibung mit den Preisangaben in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsangebots des Partners geltenden Fassung ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(3)             Online-Vertragsabschluss: Der Partner verpflichtet sich, die Registrierungsmaske vollständig auszufüllen und my-med-24 einen Ansprechpartner namentlich zu benennen. Als Ansprechpartner des Partners dürfen nur Personen benannt werden, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit my-med-24 zur Vornahme aller Rechtshandlungen und Abgabe und Entgegennahme aller Willenserklärungen für den Partner befugt sind. Der Partner haftet für das Verhalten des Ansprechpartners wie für eigenes Verhalten. Der Anmeldende verpflichtet sich, einen Partner nur dann zu registrieren, (a) wenn er entweder selbst einen medizinischen Beruf oder medizinischen Hilfsberuf ausübt oder er von der Einrichtung, die dies tut, zur Vornahme der Registrierung ermächtigt wurde und (b) der Vertragsschluss mit my-med-24 ausschließlich in Ausübung seiner selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB oder in Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit der Einrichtung erfolgt. Der Partner und ggf. sein Ansprechpartner verpflichten sich, alle abgefragten und freiwillig mitgeteilten Daten und Adressen vollständig und richtig anzugeben und stets aktuell zu halten. Sie verpflichten sich ferner, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Angaben keine Rechte Dritter verletzen, etwa deshalb, weil personenbezogene Daten oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden. In dem Fall, dass sich Daten oder Umstände des Partners ändern, ist der Partner jeweils unverzüglich verpflichtet, die my-med-24 gemachten und/oder auf dessen Onlineportal wiedergegebenen Angaben im Bereich "my profile" in jeder Hinsicht zu korrigieren und zu aktualisieren. Durch Anklicken des Button „Abonnement abschließen“ unterbreitet der Partner my-med-24 ein Angebot zum Abschluss eines Abonnementsvertrages und/oder eines Vertrages über die Erbringung der weiteren von my-med-24 angebotenen Leistungen. Entscheidet sich my-med-24 zur Annahme des Vertragsangebots des Partners, ggf. nach Vornahme der erforderlichen Prüfungen, weil keine Zurückweisungsgründe vorliegen, erhält der Partner als Vertragsannahmeerklärung von my-med-24 an die von ihm im Registrierungsformular angegebene Adresse eine E-Mail mit Autorisierungslink zur Freischaltung seines Accounts auf dem Onlineportal. Anschließend erhält der Partner von my-med-24 eine zweite Email, mit welcher ihm nochmals die Abonnementvereinbarung bestätigt und die „AGB“ und „Hinweise und Vereinbarungen zum Datenschutz“, denen er vor der Angebotsabgabe durch das Setzen entsprechender haken bereits aktiv zugestimmt hat, sowie die Rechnung in Bezug auf die vertragsgemäßen Leistungen von my-med-24 als PDF zur Speicherung und zum Ausdruck übersandt werden.

(4)             Schriftlicher Vertragsabschluss: Schriftliche Vertragsabschlüsse über die auf dem Onlineportal von my-med-24 angebotenen Leistungen erfolgen durch Unterzeichnung der Abonnementvereinbarung samt der Anlagen 1 - 4 hierzu durch Partner und my-med-24. Nach dem Vertragsschluss erhält Partner von my-med-24 an die von ihm im „Registrierungsformular“ (Anlage 4) angegebene Adresse eine E-Mail mit Autorisierungslink zur Freischaltung seines Accounts. Anschließend erhält der Partner von my-med-24 eine zweite Email, mit welcher ihm nochmals die Abonnementvereinbarung bestätigt und die „AGB“ und „Hinweise und Vereinbarungen zum Datenschutz“ sowie die Rechnung in Bezug auf die vertragsgemäßen Leistungen von my-med-24 als PDF zur Speicherung und zum Ausdruck übersandt werden.

(5)             Die in den Bereichen „Leistungsangebote“ sowie „Warenkorb" des Onlineportals und in der Anlage 1 („Leistungsangebote von my-med-24“) zu der jeweiligen schriftlichen Abonnementvereinbarung genannten Preise der Leistungsangebote von my-med-24 verstehen sich als Nettopreise, zu denen die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %) hinzutritt. my-med-24 erteilt dem Partner eine ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweis. Die vom Partner geschuldete Vergütung für das von ihm gewählte Leistungsangebot ist jeweils im Voraus zur Zahlung fällig, und zwar sofort und ohne Abzug nach Rechnungserhalt. Etwaige Bankgebühren gehen zu Lasten des Partners.

(6)             Gerät der Partner mit der Zahlung einer gemäß Abs. 5 fälligen Vergütung in Verzug, hat my-med-24 das Recht, die Erfüllung seiner nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zu verweigern (insbesondere Informationen, Daten, Darstellungen und Mitteilungen des Partners auf seinem Onlineportal zu sperren) bis der Verzug beseitigt ist. Alle sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte von my-med-24 wegen Zahlungsverzugs des Partners (einschließlich des Kündigungsrechts gemäß § 4 Abs. 3 lit. a) dieser „AGB“) bleiben von diesem Leistungsverweigerungsrecht und durch eine etwaige entsprechende Leistungsverweigerung unberührt.

 

§ 3     Leistungs- und Preisänderungen, Änderungen dieser AGB

 

(1)             Vorbehaltlich ausdrücklich anderslautender Vereinbarungen der Parteien kommt das Vertragsverhältnis der Parteien stets mit dem Inhalt und zu dem Preis zustande, welche im Zeitpunkt der Abgabe des Vertragsangebots des Partners in den Bereichen „Leistungsangebote“ und "Warenkorb" des Onlineportals oder in der Anlage 1 („Leistungsangebote von my-med-24“) zu der jeweiligen schriftlichen Abonnementvereinbarung beschrieben und vom Partner ausgewählt sind. my-med-24 behält sich jedoch vor, den Umfang und Inhalt seiner Leistungen abzuändern, anzupassen und sonst wie anders zu gestalten, solange das Leistungsbild im Wesentlichen erhalten und der Preis unverändert bleibt.

(2)             Über Abs. 1 hinaus ist my-med-24 nur befugt, den Umfang und Inhalt seiner Leistungen abzuändern, anzupassen und sonst wie anders zu gestalten, wenn dies aus erheblichen technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist (etwa weil maßgebliche Suchmaschinen Funktionen ändern, Datenschutzbestimmungen geändert werden oder Kooperationspartner wegfallen). Die Änderung muss dem Partner unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sein.

(3)             Zu Preisänderungen ist my-med-24 nur befugt, wenn dies aus erheblichen technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und wenn sie dies dem Partner mit einer Frist von 2 Monaten vor dem Wirksamwerden der Preisänderung ankündigt. Für den Fall, dass die Preisänderung 20 % überschreitet, hat der Partner das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung. Seine Kündigungserklärung muss my-med-24 spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Preisänderung zugehen. § 4 Abs. 2 S. 1 und 2 gilt entsprechend.

(4)             my-med-24 ist befugt, dem Partner jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von mindestens 6 Wochen die Änderung dieser „AGB“ sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen per E-Mail anzubieten. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsabschluss mit dem Partner schriftlich erfolgte (§ 2 Abs. 4). Die Zustimmung des Partners zu dem Angebot von my-med-24 gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht spätestens 2 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ergänzung in Textform (z. B. per Email) oder in Schriftform angezeigt hat. Auf diese Möglichkeit der Ablehnung, die Frist und die Genehmigungswirkung seiner Untätigkeit wird ihn my-med-24 in ihrem Änderungsangebot gesondert hinweisen. Im Fall der Zustimmungserteilung wird my-med-24 der weiteren Vertragsbeziehung dann die geänderten „AGB“ zugrunde legen. Im Fall der Zustimmungsverweigerung hat my-med-24 das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen, wenn die vorgeschlagene Änderung oder Ergänzung dem Partner unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.

 

§ 4     Vertragslaufzeit, Kündigung

 

(1)             Sofern (a) im Fall des Online-Vertragsabschlusses (§ 2 Abs. 3) die „Leistungsbeschreibung“ mit den Preisangaben (siehe § 2 Abs. 2) in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsangebots des Partners geltenden Fassung bzw. (b) im Fall des schriftlichen Vertragsabschlusses (§ 2 Abs. 4) die Anlage 1 („Leistungsangebote von my-med-24“) zur Abonnementvereinbarung oder die Abonnementsvereinbarung selbst keine ausdrücklichen gegenteiligen Angaben enthalten, hat das Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und my-med-24 jeweils eine Festlaufzeit von einem Jahr, gerechnet (a) im Fall des Online-Vertragsabschlusses (§ 2 Abs. 3) ab dem Zeitpunkt des Zugangs der E-Mail mit Autorisierungslink zur Freischaltung seines Accounts auf dem Onlineportal von my-med-24 beim Partner bzw. (b) im Fall des schriftlichen Vertragsabschlusses (§ 2 Abs. 4) ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der schriftlichen Abonnementvereinbarung durch den letzten der beiden Vertragspartner. Während dieser Festlaufzeit kann das Vertragsverhältnis ordentlich von beiden Parteien nicht gekündigt werden.

(2)             Das Vertragsverhältnis kann jedoch ordentlich erstmals zum Ende der in Abs. 1 genannten einjährigen Festlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat durch eingeschriebenen Brief an die jeweils letzte dem anderen Vertragspartner bekannt gegebene Adresse des Kündigungsempfängers gekündigt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang des Kündigungsschreibens beim Kündigungsempfänger. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, ohne dass es einer weiteren Erklärung einer der beiden Vertragsparteien bedarf.

(3)             Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Vereinbarungen unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht für my-med-24 ist insbesondere dann gegeben,

(a)             wenn der Partner die my-med-24 geschuldete Vergütung auch nach einer Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht bezahlt;

(b)             wenn my-med-24 aus erheblichen technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder politischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, dem Partner die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen oder, wenn dies my-med-24 nicht mehr zumutbar ist.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht für beide Vertragspartner ist insbesondere dann gegeben, wenn der jeweils andere Vertragspartner eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt und diese nach Zugang einer schriftlichen Mahnung nicht längstens innerhalb von 2 Wochen heilt.

                 

§ 5     Leistungsangebot und Verantwortlichkeit von my-med-24

 

(1)             my-med-24 bietet seine Leistungen mit dem Inhalt, in dem Umfang und zu den Preisen an, die jeweils in der „Leistungsbeschreibung“, d. h. (a) im Fall des Online-Vertragsabschlusses in den Bereichen „Leistungsangebote“ und „Warenkorb" des Onlineportals sowie (b) im Fall des Abschlusses einer schriftlichen Abonnementvereinbarung in deren Anlage 1 („Leistungsangebote von my-med-24“) beschrieben sind. Das Leistungsangebot erfolgt zu den jeweils aktuellen technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Datenverkehrs im Internet. Dem Partner ist bekannt und er akzeptiert, dass die Möglichkeiten und die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen abhängen und dass my-med-24 hierauf keinen Einfluss hat und deshalb hierfür auch keine Verantwortung trägt. Beeinträchtigungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, welche nach Maßgabe der vorstehenden Sätze nicht von my-med-24 zu verantworten sind, haben deshalb keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch von my-med-24. Führen solche Beeinträchtigungen dazu, dass my-med-24 dem Partner die vertraglich vereinbarten Leistungen für einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, hat der Partner das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines jeden Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat den in § 4 Abs. 2 S. 1 und 2 geregelten Anforderungen zu genügen. Weitere Rechte des Partners wegen der Beeinträchtigungen sind ausgeschlossen.

(2)             Erbringt my-med-24 die vertraglich vereinbarten Leistungen für den Partner aus anderen als den in Abs. 1 genannten Gründen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Weise, obliegt es dem Partner, dies gegenüber my-med-24 schriftlich zu rügen. Erbringt my-med-24 auch nach einer solchen berechtigten Rüge die vertraglich vereinbarten Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht ordnungsgemäß, ohne dass ein Verstoß des Partners gegen seine Pflichten, Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten hierfür ursächlich oder in nicht unwesentlichem Umfang mitursächlich ist, hat der Partner das Recht, die vereinbarte Vergütung für den Zeitraum der Leistungsstörung in einem dem Umfang der Leistungsstörung entsprechenden Maße zu mindern. Hat der Partner my-med-24 eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Behebung der Leistungsstörung gesetzt und ist diese Nachfrist fruchtlos verstrichen, hat er in diesen Fällen ferner das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat den in § 4 Abs. 2 S. 1 und 2 geregelten Anforderungen zu genügen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen steht dem Partner nur nach Maßgabe des nachfolgenden § 8 zu.

 

§ 6     Pflichten des Partners

 

(1)             Es obliegt dem Partner in eigener Verantwortung, das Informationsangebot, für dessen Unterbreitung er die mit ihm vertraglich vereinbarten Leistungsangebote von my-med-24 in Anspruch nehmen möchte, in jeder Hinsicht nach Maßgabe des jeweils aktuellen „my-med-24-Portal-Standards“ zu gestalten und einzurichten. Der Partner ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sein Informationsangebot orthographisch und grammatikalisch einwandfrei ist, das jeweils geltende Recht in jeder Hinsicht beachtet, insbesondere das jeweilige Berufs- und Standesrecht, das Urheber- und Markenrecht, das Wettbewerbsrecht, das Datenschutzrecht, das Telemedienrecht und das Strafrecht einhält und Rechte Dritter nicht verletzt. Dies gilt auch für sämtliche Informationen, Daten, Bilder und Videos sowie für Verlinkungen auf andere Websites und deren dadurch in Bezug genommene Inhalte. Der Partner ist befugt, gemäß jeweils gebuchtem Abonnement-Paket eigene Artikel oder Studien im Newsbereich des Onlineportals von my-med-24 zu veröffentlichen, sofern diese von ihm selbst verfasst wurden, keine Kopien beinhalten, das geltende Recht beachten und keine Rechte Dritter verletzen. Soweit der Partner Angaben zu und über Dritte macht (z.B. seine Mitarbeiter), ist er verpflichtet vorher sicherzustellen, dass der jeweilige Dritte mit der entsprechenden Information einverstanden ist und alle erforderlichen datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen Einwilligungen erteilt hat. my-med-24 ist jederzeit berechtigt, vom Partner alle Nachweise zu fordern, welche notwendig sind, um die Einhaltung der vorstehenden Vereinbarungen zu überprüfen.

(2)             Es ist Aufgabe und Verantwortung des Partners, auf eigene Kosten die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem von my-med-24 bereitgestellten und mit ihm vertraglich vereinbarten Leistungsangebot zu schaffen, zu unterhalten und durch angemessene professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit zu schützen. Um Datenverluste zu vermeiden, ist der Partner insbesondere verpflichtet, von sämtlichen Informationen und Inhalten, die er auf dem Onlineportal von my-med-24 zugänglich macht oder erhält, in angemessenen Zeitabständen (d. h. mindestens einmal täglich) auf dem eigenen IT-System vollständige Sicherungskopien zu speichern.

(3)             Der Partner verpflichtet sich, das Leistungsangebot von my-med-24 nur im Rahmen seiner Zweckbestimmung zu nutzen und streng darauf zu achten, dass durch die Nutzung des Leistungsangebots der ordnungsgemäße Betrieb des Onlineportals nicht gefährdet wird und andere Partner, Patienten, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden (etwa durch eine übermäßige ungezielte oder unsachgemäße Nutzung, durch Schadsoftware, Viren, Spam-Mails oder Ähnliches). Dem Partner ist es streng untersagt, das Leistungsangebot von my-med-24 zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten anderer Partner, Patienten oder Nutzer zu nutzen, soweit dies nicht im Rahmen der vertraglich vereinbarten und bestimmungsgemäßen Nutzung erfolgt. Der Partner ist verpflichtet, alle ihm bekannt werdenden personenbezogenen Daten anderer Partner, Patienten und Nutzer, soweit nicht deren Einwilligung zu einer nicht vertraulichen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung vorliegt, vertraulich zu behandeln.

(4)             Mit der Übersendung des Autorisierungslinks zur Freischaltung seines Accounts per E-Mail stellt my-med-24 dem Partner sein Partner-Profil zur weiteren Bearbeitung zusammen mit seinen persönlichen Zugangsdaten zur Verfügung. Durch die Anmeldung des Partners mit seinen persönlichen Zugangsdaten soll die missbräuchliche Verwendung seines Profils im Onlineportal verhindert werden. Der Partner kann seine persönlichen Zugangsdaten jederzeit im Bereich „my profile“ des Onlineportals einsehen und ändern. Aus Sicherheitsgründen sollte er von Zeit zu Zeit solche Änderungen vornehmen. Der Partner verpflichtet sich, seine persönlichen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Soweit der Partner seine persönlichen Zugangsdaten an Mitarbeiter des eigenen Unternehmens oder externe Medienpartner zum Zweck der Bearbeitung seines vertragsgegenständlichen Informationsangebots und der Inanspruchnahme der Leistungen von my-med-24 weitergibt, was abweichend vom vorstehenden S. 5 zulässig ist, hat der Partner für das Verhalten dieser Mitarbeiter und externen Medienpartner wie für eigenes Verhalten einzustehen.

(5)             Der Partner ist verpflichtet, my-med-24 unverzüglich zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine persönlichen Zugangsdaten in die Hände unbefugter Dritter gelangt oder gar unberechtigt durch diese genutzt wurden oder werden. my-med-24 ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungsangeboten seines Onlineportals zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. my-med-24 wird den Partner hiervon unverzüglich informieren. Soweit der Partner den Missbrauch nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat, erhält er in diesen Fällen neue persönliche Zugangsdaten von my-med-24.

 

§ 7     Informationen und Daten des Partners und von my-med-24

 

(1)             Informationen und Daten des Partners sind ggf. nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere urheber-, marken- und kennzeichenrechtlich geschützt und dürfen ohne seine Zustimmung von Dritten, einschließlich my-med-24 und anderen Partnern, nicht verwendet werden. Der Partner erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass die Informationen und Daten, die er im Rahmen seines Profils oder auf sonstige Weise in das Onlineportal von my-med-24 einstellt, von my-med-24 im Rahmen seiner Leistungsangebote, einschließlich Apps, gespeichert, veröffentlicht und Dritten zugänglich gemacht werden. Soweit my-med-24 zur bestimmungsgemäßen Erbringung seiner Leistungsangebote dritte Kooperationspartner einsetzt, erklärt sich der Partner damit einverstanden, dass seine Informationen und Daten auch von diesen gespeichert, veröffentlicht und Dritten zugänglich gemacht werden.

(2)             Die Einwilligungen gemäß Abs. 1 erteilt der Partner grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Ein Anspruch des Partners gegen my-med-24 auf Löschung von Informationen und Daten, die er im Rahmen seines Profils oder auf sonstige Weise in das Onlineportal von my-med-24 einstellt, besteht nicht, es sei denn, er weist nach, dass ihm durch eine unterbleibende Löschung künftig unzumutbare Nachteile entstehen. Der Partner kann die Informationen und Daten, die er im Rahmen seines Profils oder auf sonstige Weise in das Online-Portal von my-med-24 einstellt, jedoch während der Vertragslaufzeit im Bereich „my profile“ des Onlineportals selbst in dem dort beschriebenen zeitlichen und inhaltlichen Umfang bearbeiten, ändern und löschen.

(3)             Informationen und Daten von my-med-24 oder seinen Mitarbeitern sind ggf. gleichermaßen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere urheber-, marken- und kennzeichenrechtlich geschützt und dürfen ohne die Zustimmung von my-med-24 von Dritten, einschließlich der Partner, nicht verwendet werden. Sie bleiben auch dann im Eigentum von my-med-24, wenn my-med-24 sie auf dem Onlineportal oder in Apps einstellt und Partnern dort in bestimmtem Umfang ihre Verwendung erlaubt hat. Eine Vervielfältigung oder anderweitige Verwendung der Informationen und Daten durch Dritte, einschließlich der Partner, bleibt dann untersagt, soweit my-med-24 ihr nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

 

§ 8     Sperren von Zugängen, Löschen von Inhalten, Freistellung von my-med-24 im Fall der Verletzung der Rechte Dritter oder der Inanspruchnahme durch Behörden und Gerichte

 

(1)             Im Fall von nicht unerheblichen Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere im Fall einer gemäß § 1 Abs. 2 unberechtigten Registrierung sowie im Fall einer Verletzung des geltenden Rechts durch das Informationsangebot des Partners (§ 6 Abs. 1), oder einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Betriebs des Onlineportals oder der berechtigten Interessen anderer Partner, Patienten, Nutzer oder Netze (§ 6 Abs. 3), ist my-med-24 berechtigt, den Zugang des Partners zu seinem Onlineportal zu sperren, Inhalte, Informationen und Daten im Rahmen seines Onlineportals zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder zu löschen, sowie andere geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz gegen solche Pflichtverletzungen und Gefährdungen und ihre Folgen zu ergreifen. Diese Befugnisse von my-med-24 bestehen schon bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts für solche Pflichtverletzungen oder Gefährdungen, solange und soweit der betreffende Partner die Rechtmäßigkeit des fraglichen Verhaltens oder Inhalts nicht nachgewiesen hat. Das daneben bestehende Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses bestimmt sich nach § 4 Abs. 3.

(2)             Unbeschadet aller weiteren Rechte, die my-med-24 in diesen Fällen zustehen, verpflichtet sich der Partner, my-med-24 von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der rechtlichen Vertretung und Verteidigung von my-med-24 hiergegen freizustellen, welche darauf beruhen, dass der Partner seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit my-med-24 verletzt hat und dadurch auch die berechtigten Interessen Dritter verletzt hat und diesen oder Behörden, Standesorganisationen und Gerichten eine rechtliche Grundlage für die Inanspruchnahme von my-med-24 geschaffen hat. Dies gilt insbesondere im Fall der Verletzung des Berufs- und Standesrechts, des Urheber- und Markenrechts, des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzrechts, des Telemedienrechts und des Strafrechts und dadurch verursachte Beeinträchtigungen der Rechte Dritter. Der Partner verpflichtet sich ferner, my-med-24 in diesen Fällen in jeder von my-med-24 geforderten zweckmäßigen Weise bei der Verteidigung gegen die Inanspruchnahme von my-med-24 durch den Dritten zu unterstützen, insbesondere durch die Zurverfügungstellung von Informationen und die Abgabe von Erklärungen.

 

§ 9     Haftung von my-med-24

 

(1)             Im Fall der nur leicht fahrlässigen Verletzung einer „wesentlichen Pflicht aus dem Vertragsverhältnis“ haftet my-med-24 für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch soweit der Schaden durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde, nur der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Für Schäden aus Datenverlusten haftet my-med-24 in diesen Fällen nur, soweit diese entstanden sind, obwohl der Partner seine Verpflichtung aus § 6 Abs. 2 S. 2 zur Datensicherung vollständig und rechtzeitig erfüllt hat. „Wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis“ sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Für die Verletzung „nicht wesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis“ haftet my-med-24, auch soweit der Schaden durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde, bei nur leicht fahrlässiger Verursachung nicht. In den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, haftet my-med-24 abweichend von vorstehenden Regelungen stets unbegrenzt.

(2)             Im Übrigen haftet my-med-24 dem Partner unbegrenzt, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden, auch wenn sie durch ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, in allen Fällen des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns.

 

§ 10   Vertraulichkeit

 

(1)             my-med-24 und der Partner verpflichten sich, alle ihnen vom jeweils anderen Vertragspartner zugänglich gemachten Unterlagen, Informationen und Daten (nachfolgend zusammenfassend kurz „vertrauliche Informationen“ genannt) streng vertraulich zu behandeln und diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder Dritten zugänglich zu machen noch selbst zu nutzen. Zu den „vertraulichen Informationen“ gehören nicht Informationen, (a) die in der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden des jeweils anderen Vertragspartners bekannt werden, (b) die bei ihrer Offenlegung dem jeweils anderen Vertragspartner bereits bekannt sind oder von diesem rechtmäßig von einem zur Weitergabe befugten Dritten erworben werden. my-med-24 und der Partner verpflichten sich, die „vertraulichen Informationen“ sorgfältig gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen und ausschließlich für die bestimmungsgemäßen Zwecke ihres Vertragsverhältnisses zu nutzen und diese Verpflichtungen auch ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen aufzuerlegen.

(2)             Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn und soweit ein Vertragspartner aufgrund zwingenden Rechts oder der vollziehbaren Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde zur Offenlegung von „vertraulichen Informationen“ verpflichtet ist. In diesem Fall wird er den jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren und in Abstimmung mit diesem alle notwendigen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die Offenlegung zu vermeiden oder eine möglichst vertrauliche Behandlung sicherzustellen.

(3)             Die Vereinbarungen dieses § 10 gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses der Vertragsparteien fort.

 

§ 11   Datenschutz

 

Die für das Vertragsverhältnis und dessen Durchführung maßgeblichen datenschutzrechtlichen Regelungen ergeben sich aus den im Bereich „my-med-24.com/datenschutz“ des Onlineportals bzw. in der Anlage 3 zur schriftlichen Abonnementvereinbarung zu findenden „Hinweisen und Vereinbarungen zum Datenschutz“. Der Partner nimmt diese vollständig zur Kenntnis und erklärt (a) im Fall des Online-Vertragsabschlusses (§ 2 Abs. 3) Rahmen der Registrierung durch Anklicken mit dem Mauszeiger und Setzen eines entsprechenden Hakens bzw. (b) im Fall des schriftlichen Vertragsabschlusses (§ 2 Abs. 4) durch Unterzeichnung der Abonnementvereinbarung, zu deren wesentlichen Vertragsbestandteilen deren Anlage 3 („Hinweise und Vereinbarungen zum Datenschutz“) gehört, sein Einverständnis mit deren Geltung für das Vertragsverhältnis.

 

§ 12   WIDERRUFSBELEHRUNG

 

(1)             Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist von vierzehn Tagen beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bevollmächtigter Dritter, diesen Vertrag abgeschlossen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie uns (my-med-24 GmbH & Co.KG; Fortstrasse 7, 70174 Stuttgart, Tel.: +49 711 4600 600, Fax: +49 711 42070468, E-Mail-Adresse: invoice@my-med-24.com) bitte mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter eingeschriebener Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können auch  das unten anhängende Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sobald Ihr Widerruf bei uns eingegangen ist, werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

(2)             Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen die geleisteten Zahlungen für die erworbenen Dienstleistungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Bitte geben Sie uns hierfür Ihre Bankverbindungsdaten bekannt. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wurde das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel gewählt, ist kein Widerspruch gegen die Lastschrift erforderlich.

(3)             Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen/Aufträgen:

Buchung von Übersetzungen: hierbei verkürzt sich die Widerrufsfrist auf 24 Stunden. Nach Ablauf von 24 Stunden nach Buchung, wird die Übersetzung angefertigt. Sollte kein Widerruf stattgefunden haben, ist die somit erbrachte Dienstleistungen voll umfänglich zu bezahlen und nicht rückerstattungsfähig.

Einholung von Zweitmeinungen: hierbei verkürzt sich die Widerrufsfrist ebenfalls auf 24 Stunden. Nach Ablauf von 24 Stunden nach Buchung, wird die Zweitmeinung eingeholt. Sollte kein Widerruf stattgefunden haben, ist die somit erbrachte Dienstleistungen voll umfänglich zu bezahlen und nicht rückerstattungsfähig.

Kein Widerrufsrecht besteht, sollten Dienstleistungen wie Übersetzungen oder Zweitmeinungen als Express-Buchung gekennzeichnet sein oder dies im Begleittext zur Buchung gewünscht werden. Die entsprechende Dienstleistung wird dann sofort ausgeführt und ihre vollumfängliche Zahlung wird bereits zum Zeitpunkt der Buchung fällig und kann nicht zurückerstattet werden.

(4)             Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

my-med-24 GmbH & Co.KG; Forststrasse 7, D-70174 Stuttgart, Telefonnummer: +49 711 4 600 600, Telefaxnummer: +49 711 42070468 oder E-Mail-Adresse: invoice@my-med-24.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Auftragsnummer der in Auftrag gegebenen Dienstleistung:

- Art/Name der in Auftrag gegebenen Dienstleistung:

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 

- Name des Partners/Patient:

- Kundennummer des Partners/Patient:

- Anschrift des Partners/Patient:

- Emailadresse des Partners/Patient:
 

- Datum / Unterschrift des Partners/Patient ((nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

§ 13   Schlussbestimmungen

 

(1)             Die Vertragsbeziehung der Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrecht und aus dem deutschen Recht wegverweisender Normen des internationalen Privatrechts.

(2)             Soweit gesetzlich zulässig und wirksam, vereinbaren die Parteien, dass für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, einschließlich solcher über seine Gültigkeit, in erster Instanz die Gerichte in Stuttgart ausschließlich zuständig sind.

(3)             Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages selbst und der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Soweit rechtlich zulässig, soll anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt oder entspricht, was die Vertragspartner wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck ihres Vertragsverhältnisses gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.